Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines
a) Ihr Vertragspartner ist die Color Printmedien GmbH, Bergatreuter Str. 53, 88255 Baienfurt,
HRB 552021 AG Ulm.  
b) Alle Aufträge sind erst dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Alle weiteren Vereinbarungen müssen von uns schriftlich anerkannt sein. 
Der Kunde anerkennt ausdrücklich die nachstehenden Geschäftsbedingungen mit seiner
Unterschrift bei der Beauftragung.
c) Durch seine Unterschrift erklärt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.
Treten hieran berechtigte Zweifel auf, kann Color Printmedien GmbH vom Vertrag, der
Beauftragung zurücktreten oder entsprechende Sicherheiten bzw. Vorauszahlungen
verlangen.
d) Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies
schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht
Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich
geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
e) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem
Vertragspartner.

§ 2 Preise
a) Ist der Kunde kein Kaufmann, richten sich unsere Preise nach der jeweils gültigen
Preisliste, die in unseren Geschäftsräumen aushängt. Werden keine anderen schriftlichen
Vereinbarungen getroffen, so gilt dieser Preis als bei Vertragsschluß vereinbart.
b) Unsere Preise sind freibleibend, soweit diese AGB im kaufmännischen Verkehr Anwendung
finden. Treten bis zur Lieferung marktübliche Kostensteigerungen auf, die nicht von uns zu
vertreten sind, behalten wir uns vor, den vereinbarten Preis insoweit zu erhöhen.
c) Unsere Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonti und
sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherungen
sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

§ 3 Lieferzeiten
a) Ist der Kunde Kaufmann, gelten vereinbarte Lieferzeiten als unverbindlich.
b) Von der Einhaltung der Lieferzeiten befreien uns insbesondere: Betriebsstörungen sowohl im
eigenen wie in fremden Betrieben, von denen die Lieferung nach vorderseitigem Auftrag
abhängt, desgleichen höhere Gewalt.

§ 4 Zahlungen
a) Die vereinbarte Zahlungsart ist BAR Abholung, bzw. BAR-Nachnahme oder Vorkasse
(insbesondere bei Bestellungen aus dem Internet-Shop). 
b) Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
diese Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem § 455 BGB. Die Ware bleibt solange
unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind.
b) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig.
Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist
Color Printmedien GmbH unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen
Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Baienfurt. Gerichtsstand ist Ravensburg, sofern
vom Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 7 Sonderbedingungen
Andere als vorstehende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns
ausdrücklich anerkannt werden.

§ 8 Gewährleistung
a) Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung geltend gemachte Mängel sind uns formlos
unter unverzüglicher Angabe des Mangels mitzuteilen. Wir behalten uns vor, den Mangel 
entweder im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Beim zweiten
erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Kunde
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen (Wandelung). Macht der Kunde berechtigte Ansprüche auf Wandelung oder
Minderung geltend, kann er nicht mehr auf Nachbesserung/Ersatzlieferung bestehen. Im Falle
der Nachbesserung sind erhöhte Aufwendungen im Sinn des § 476a S. 2 BGB nicht zu ersetzen
und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Nachbesserungen bei Werkleistungen.
b) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung,
Lagerung, Gewaltanwendung, eigenmächtige Veränderungen und Reparaturversuche sowie
Reparaturversuche Dritter verursacht wurden. 
c) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware und/oder Dienstleistung
sowie der zur Korrektur vorgelegten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. 
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druckreifeerklärung auf jeden Fall auf den Auftraggeber
über.
d) Dasselbe gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren
Herstellung oder Fertigung laufender Aufträge.
e) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl und unter
Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, jedoch
höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes.
f) Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht
beanstandetwerden. Gleiches gilt für Papier, Papierstruktur, Papierfarbe und sonstige Materialien.

§ 9 Haftungsbegrenzung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

§ 10 Unwirksamkeiten
Sofern Teile des Vertrages rechtlich unwirksam werden, bleiben die davon nicht betroffenen
Vertragsbestandteile gültig.

§ 11 Aufbewahrung
a) Vorlagen, Druckvorlagen, Fotos, Muster, Druckträger, Datenträger oder sonstige zur
Wiederverwendung dienende Gegenstände werden nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungszeitpunkt hinaus bei
Color Printmedien GmbH aufbewahrt.
b) Für eingesandte Unterlagen oder Druckvorlagen sowie aller sonstigen Gegenstände
übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 12 Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung freizustellen.

§ 13 drucktechnische Hinweise
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in
geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur dann
verweigern, wenn er hierzu ein überwiegendes Interesse hat.

Widerrufsbelehrung gemäß §3 Fernabfragegesetz:
Gemäß §361s BGB können Sie binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen.
Ihr Widerruf muß keine Begründung enthalten und sollte entweder Schriftlich per Brief oder Fax,
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie
sind verpflichtet die Ware zurückzusenden.

Achtung:
Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs.2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für
nach Ihren Vorgaben erstellte Produkte.